Stattdessen Sondersitzung des Sozialausschusses zu Behindertenbeauftragten
Die Stadtverwaltung hatte Vertreter von Selbsthilfeorganisationen aus Kaarst schon zu einemWorkshop eingeladen, um Menschen mit Behinderung bei der Einrichtung und Ausgestaltung der Funktion eines Behindertenbeauftragten partnerschaftlich zu beteiligen. Dies wurde auch über die Presse bekannt gemacht, ebenso wie ein weiterer Aufruf der Stadt an bisher noch nicht registrierte Interessenvertreter, sich für die Teilnahme an diesem Arbeitskreis zu melden. Nun haben aber die Fraktionen der CDU und Grünen eine Sondersitzung an dem vorgesehen Workshop Termin am 12. Juni beschlossen, so dass der Workshop nicht mehr möglich ist. Stattdessen wollen die Mehrheitsfraktionen ihre Anträge in Ausschuss durchsetzen. Selbst wennBetroffene bzw. deren Vertreter ohne Sitz und Stimme im Ausschuss das Rederecht erhalten sollten, wird das an der Beschlusslage nichts mehr ändern können, weil dazu erst rneue Anträge erarbeitet und erst zur Folgesitzung eingereicht werden müssten. Als Bürger und Betroffene sind wir bestürzt über diese Vorgänge, in denen das Recht und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung parteitaktischen Überlegungen geopfert werden. Die Diskussionen in den politischen Gremien sind bisher geprägt von mangelnder Sachkenntnis, Konzeptionslosigkeit und fehlender Empathie für die betroffenen Menschen.
Schon vor einem Jahr haben wir allen Fraktionen sowie der Verwaltung einen Leitlinien-Entwurf zu einem Inklusionskonzept für Kaarst vorgelegt, in dem u.a. auch die rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen erläutert wurden. Wer für sich, wie in der letzten Ausschusssitzung geschehen, Unwissenheit reklamiert, hat dies fahrlässig selbst verschuldet. Niemand aus Politik und Verwaltung hat je in irgendeiner Form auf unser Papier reagiert oder Anregungen daraus verarbeitet. Ebenso wurde unser mehrfach geäußertes Angebot zur Mitarbeit stets ignoriert.
Der Inklusion von Menschen mit Behinderungen wurde in Deutschland gesetzlich der Status eines Menschenrechts eingeräumt. Deshalb fordern wir von unseren Stadtpolitikern, dafür zu sorgen, dass mit einer fraktionsübergreifenden Initiative zusammen mit Betroffenen und Selbsthilfevertretern endlich ein gemeinsames Konzept zur Inklusion in Kaarst entwickelt wird. Auf dieser Grundlage können dann entsprechende Rechtsverordnungen bzw. Satzungen zur Umsatzung zielgerichtet formuliert und beschlossen werden. Nur so werden wir zusammen Kaarst zu einer inklusive Kommune machen können.
