Statt eines Workshops findet nun eine Sondersitzung des Sozialausschusses statt. Gaumitz fordert: Persönliche Eitelkeiten sollten zurückstehen und das Ziel von mehr Beteiligung von Menschen mit Behinderung in den Fokus rücken. Anstatt eines Workshops, mit dem die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung eines Behindertenbeauftragten in Kaarst geschaffen werden sollten, wird am 12. Juni der Sozial- und Gesundheitsausschuss auf Antrag der schwarz-grünen Koalition zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die Verwaltung hatte bereits Vertreter von Selbsthilfeorganisationen, darunter auch die Kaarster Blindgänger, eingeladen. Diese haben nun Kritik an dem Vorgehen von CDU und Grünen geäußert. „Als Bürger und Betroffene sind wir bestürzt über diese Vorgänge, in denen das Recht und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung parteitaktischen Überlegungen geopfert werden“, erklären die Blindgänger. Die Diskussionen in den politischen Gremien seien bisher geprägt von „mangelnder Sachkenntnis, Konzeptionslosigkeit und fehlender Empathie für die betroffenen Menschen“, heißt es weiter.
Bereits vor rund einem Jahr habe die Initiative Fraktionen und Verwaltung einen Entwurf zu einem Inklusionskonzept für Kaarst vorgelegt. „Wer für sich, wie in der letzten Ausschusssitzung geschehen, Unwissenheit reklamiert, hat dies fahrlässig selbst verschuldet. Niemand aus Politik und Verwaltung hat je in irgendeiner Form reagiert“, klagen die Blindgänger. Auch die mehrfach angebotene Mitarbeit sei ignoriert worden. Sie fordern nun eine fraktionsübergreifende Initiative zusammen mit Betroffenen und Selbsthilfevertretern. damit „endlich ein gemeinsames Konzept zur Inklusion in Kaarst entwickelt wird“. Auf dieser Grundlage würden dann entsprechende Rechtsverordnungen oder Satzungen zur Umsetzung formuliert und beschlossen werden können.
Christian Gaumitz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, nimmt auf Nachfrage Stellung zu den Vorwürden. Die Sondersitzung schaffe Transparenz, die ein Workshop „im Hinterzimmer“ nicht gewährleisten könne. „Daher erstaunt die Einlassung der Blindgänger, die offensichtlich lieber mit Vertretern der AfD in einem nicht öffentlichen Workshop arbeiten würden statt mit dem gesamten Ausschuss in öffentlicher Sitzung“, sagt er. Die Einrichtung der Stelle eines Behindertenbeauftragten wird auf Initiative der Grünen beraten. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass nun von verschiedenen Seiten mit fadenscheinigen Argumenten das Verfahren torpediert wird, um sich selber zu profilieren“, sagt Gaumitz. Die persönlichen Eitelkeiten sollten zurückstehen und das Ziel von mehr Beteiligung von Menschen mit Behinderung in den Fokus rücken. „Auch wenn manchen nicht gefällt, woher die politische Initiative kommt“, so Gaumitz abschließend.
07. Juni 2021 —Neuss-Grevenbroicher Zeitung
